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Finanzkatastrophe in der EU

Herausgegeben von in Finanzkatastrophe ·

Die Probleme Häufen sich!
Die Ungarn sanieren den Staatshaushalt mit der Verstaatlichung der privaten Rentenansprüche

Im Januar 2011 hatten wir darüber berichtet, dass mehrere EU-Staaten dazu übergehen, die privaten Rentenrücklagen ihrer Staatsbürger zu verstaatlichen. Ungarn hat dies nun wahr gemacht und will noch weitere Schritte ergreifen, die in Deutschland (noch) unvorstellbar wären.

Mehr als 11 Milliarden Euro hat die Budapester Regierung mit der gerade abgeschlossenen Verstaatlichung der privaten Rentenguthaben eingenommen. Das ist für Ungarn eine gewaltige Summe. Fast 97 Prozent der Bürger übereigneten ihre privaten Altersguthaben dem Staat. Denn wer sich weigerte, muss weiterhin Beiträge in die staatliche Rentenversicherung bezahlen, verliert aber sämtliche Ansprüche auf seine Rente.

Gegen das aus deutscher Sicht völlig absurde Unterfangen konnten die Ungarn nicht einmal klagen, weil sich das Verfassungsgericht einfach für »nicht zuständig« erklärte. Die ungarische Regierung legt die verstaatlichten Gelder nicht etwa für zukünftige Rentenzahlungen an, sondern stopft damit größtenteils Haushaltslöcher. Nur ein Sechstel fließt in die staatliche Rentenkasse. Der Rest verpufft im Finanznirwana. So vermeidet das Land, in den nächsten Wochen von den Ratingagenturen herabgestuft zu werden. Wie die Regierung danach aber die Rentenansprüche einlösen will, bleibt ein Rätsel, dessen Lösung sie wahrscheinlich selbst nicht kennt.

Als nächstes soll nun die maximale Bezugszeit des Arbeitslosengeldes gekürzt werden, das derzeit noch 270 Tage lang gezahlt wird. Man nennt das nun den neuen »Kampf gegen die Faulheit«. Wer gearbeitet hat, der soll künftig nur noch maximal 90 Tage staatliche Unterstützungsleistungen beziehen dürfen. Danach ist die Großfamilie für das finanzielle Überleben zuständig. Auch auf die ungarischen Frührentner und Langzeitarbeitslosen kommen harte Zeiten zu: Sie sollen zwangsweise arbeitsverpflichtet werden. Die Regierung unterstellt künftig jedem Invaliden erst einmal, seine Gebrechen nur vorzutäuschen.

Zusatzinformationen
Bulgarien, Polen, Irland, Frankreich und Ungarn haben in den vergangenen Wochen angekündigt, entweder Teile oder gleich die komplette private Altersvorsorge der Bürger (Ersparnisse) zu beschlagnahmen und mit dem Geld Haushaltslöcher zu stopfen. In Bulgarien arbeitet man schon seit Oktober 2010 daran, die privaten Rentenfonds, in denen 224 Millionen Euro lagern, der Staatskasse einzuverleiben. In Irland ist man einen Schritt weiter: Dort hat man im November 2010 die Milliarden-Ersparnisse der Bürger, die diese fürs Alter zurückgelegt hatten, einfach verstaatlicht. In Polen ist man derzeit nicht ganz so brutal – man verstaatlicht (vorerst) nur ein Drittel der privaten Altersvorsorge der Staatsbürger. In Polen werden jetzt nämlich die Beiträge, die jeder Bürger in die Rentenversicherung einzahlt, anders verteilt: Es fließen nicht mehr 7 Prozent in die private Altersvorsorge (OFE), sondern nur 2 Prozent, der Rest wird in die staatliche Rentenversicherung umgeleitet. Das heißt, die aktuellen für die private Rente bestimmten (Pflicht-) Beitragszahlungen der Bürger werden in die Taschen des Staates umgeleitet. Von den Abgaben der Polen wird also ein größerer Teil in die staatliche Rentenkasse geleitet, um diese zu stützen. Die Bürger können sich dagegen nicht wehren.

Auch die französische Regierung hat das Geld aus der Altersversorgung einfach zweckentfremdet – ohne dass deutsche Journalisten darüber berichtet hätten. Wen wundert es da noch, dass auch die Ungarn nun im Januar 2011 die private Altersversorgung ihrer Staatsbürger einfach beschlagnahmen?

Was da derzeit in Europa passiert, erinnert an finsterste Zeiten des Kommunismus. Nicht umsonst warnt der Chef des Münchner ifo-Instituts seit geraumer Zeit vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Europa. Was da auf die Europäer zurollt, kann man bei nüchterner Betrachtung wohl kaum noch mit dem verharmlosenden Wort »Krise« beschreiben. Unterdessen verbreitet die Propagandaabteilung der deutschen Bundesregierung Jubelstimmung. Denn angeblich gehen uns die Arbeitskräfte aus – wir haben ein »Jobwunder«. Wir Deutschen werden angeblich von unseren europäischen Nachbarn um unser »Jobwunder« beneidet. Jene, die das behaupten, glauben wahrscheinlich auch noch daran, dass der Klapperstorch die Kinder bringt. Wenigstens die Financial Times bleibt bei der Wahrheit und berichtet: »Industriejobwunder entpuppt sich als Märchen« http://www.ftd.de/politik/deutschland/:arbeitsplatzabbau-industriejobwunder-entpuppt-sich-als-maerchen/50211097.htmlWir schaffen dort, wo Geld verdient wird, in Wahrheit keine neuen Stellen. Die entstehen nur noch dort, wo das sauer verdiente Geld eifrig verbrannt wird: im Dienstleistungssektor etwa bei der Betreuung von Migranten, Alten und Kranken. Man kann das durchaus gut finden und immer so weiter machen. Man kann sich – wie die Bundesregierung – darüber freuen. Irgendwann ist man dann aber ebenso bankrott wie jene, die derzeit die privaten Altersersparnisse ihrer Bürger verstaatlichen.
Quelle: Udo U l f k o t t e, u.a. /  sowie Financial Times

Hinweis:
Die wirkliche Finanzkatastrophe kommt erst noch. Jetzt gilt vor allem mental stark zu sein, Stress und negative Situationen müssen mit Entspannung und Power überwunden werden. Nur wer mentale Stärke zeigt wird auch diese Krise überwinden können. Frühpensionierung, Krankengelder oder Abeitslosengeld sind heute kein Garant mehr, dass man auch morgen noch Geldbezüge erwarten kann. Vielmehr ist es gerade heute wichtig (wenn es irgendwie geht) auf eigenen Beinen zu stehen, für seinen Unterhalt selbst sorgen zu können ohne dabei krank zu werden.

Ebenso sollte man nicht vergessen, auch die Pflichtkrankenkassen stehen heute mehr denn je unter finanziellen und politischen Druck, ob und in welchem Umfang noch Zahlungen geleistet werden können (und wie lange überhaupt noch) steht in den Sternen. Sozial-Systeme auf die man sich bis heute noch verlassen konnte, sind in einer global wirtschaftlich negativen Lage nicht mehr verlässlich! Glücklich diejenigen die nicht AUCH NOCH unter stressbedingten oder psychischen Problemen zu kämpfen haben (siehe dazu den Beitrag: "Die Zahl der psychisch Kranken steigt massiv"  http://www.eterna.sl/blog/index.php?id=qh6
Ihr Eterna-SL Team




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